Sitzung: 31.10.2022 GFM/0015/2022
Zusatz: zurückgestellt am 5. September 2022; bitte behalten Sie Ihre Unterlagen bereit
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1481/2022
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
beschließt
1. Die Verwaltung wird mit der
Erstellung eines rechtlichen Gutachtens zur Frage beauftragt, inwiefern der
Weiterbetrieb der öffentlichen Toiletten mit dem zugrundeliegenden Toilettenkonzept,
insbesondere mit der Fortführung der geschlechtlichen Ungleichbehandlung bei
der Gebührenordnung, dem Gleichheitsgrundsatz entspricht.
2. Die Verwaltung wird
aufgefordert, ihre Haltung aufzugeben, wonach die Rechtsform des Betriebs
gewerblicher Art (BgA) beim Toilettenkonzept bestimmt, dass Frauen zahlen
müssen, Männer aber nicht.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke