Beschluss in der mündlich geänderten Fassung:

1. Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung des neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu.

Im Weiteren beauftragt der Hauptausschuss die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu den Vorlagen-Nr. 1089/2020, 0479/2020, 0540/2021 und 2261/2019 zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen Ausbau des Busbetriebshofs Köln Ost realisiert.

2. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die weiteren in dieser Vorlage erforderlichen Aufwendungen für den Busbetriebshof Ost sind über den ÖDLA ausgleichsfähig.

Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB in Höhe von 0,3 Mio. € für 2024, 3,5 Mio. € für 2025 und 5,1 Mio. €, ab 2026 ff.- wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2025 ff prognostiziert.

Als Ergebnis aus dem Fachgespräch mit der Bezirksvertretung Porz werden ergänzend:

•              die Realisierung von PV-Anlagen auf den Ladetraversen und

•              die Prüfung einer Überdachung / Pergola der Mitarbeiterparkplätze inklusive des Aufbaus einer PV-Anlage

beschlossen. Die mit den genannten Maßnahmen verbundenen Mehrkosten (in Höhe von 2,1 Mio. €/Erhöhung der jährlichen Aufwendungen um 175.000€ ab 2025) werden zu den im Beschlusspunkt 2 genannten Folgekosten hinzugefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.