Sitzung: 29.04.2008 BV7/024/2008
Zusatz: Umgedruckt mit Schreiben vom 03.04.2008
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0353/2008
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
vorbehaltlich der Zustimmung der
Bezirksregierung zur Maßnahme, die weiteren Planungsschritte zur Ausführung und
den Bau des Oberflächenabdichtungssystems der ehemaligen Hausmülldeponie
vorzunehmen.
Der Bedarf der vorstehenden Leistungen
wird festgestellt.
Der Aufwand wird auf 9.220.328,75 EUR geschätzt.
Für die Maßnahme wird in der
Eröffnungsbilanz eine Rückstellung gebildet. Die Finanzierung erfolgt dann
durch die Auflösung dieser Rückstellung. Hierfür stehen im Finanzplan des
Hpl.-Entwurfs 2008 ausreichend Mittel zur Verfügung.
Alternativ:
Der Rat beschließt, den Bau des Oberflächenabdichtungssystems
nicht umzusetzen.
Dies würde bedeutet, dass die
Aufsichtsbehörde die konkreten Maßnahmen zur Stilllegung anordnet. Damit
verliert die Stadt Köln die Möglichkeit die weitere Planung als Instrument der
Kostensenkung einzusetzen.
Weiterhin kommt die Stadt Köln ihrer
vertraglichen Verpflichtung dem Grundstückseigentümer gegenüber, das
Deponiegelände den umweltrechtlichen Vorgaben entsprechend wieder herzurichten,
nicht nach. Hier sind Schadensersatzansprüche nicht auszuschließen.
Ergänzungsantrag der
CDU-Fraktion:
Beschlussvorlage wie folgt ergänzen:
Nach „ausreichend Mittel zur Verfügung“ einfügen:
Die Verkehrsführung der Profilierungsmassen (Anlieferung wie auch Rückfahrten) erfolgt durch das nahe gelegene Gewerbegebiet (BAB Abfahrt Porz-Lind, über die Frankfurter Straße, Belgische Allee, Linder Mauspfad und wieder zurück).
Eine zusätzliche Belastung des ohnehin sehr stark belasteten Ortsteils Wahnheide (Heidestraße, Linder Mauspfad) ist unbedingt zu vermeiden.
In dem weiteren Verfahren ist die Bezirksvertretung Porz als Beschlussgremium einzubinden, da diese über die besten Kenntnisse der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse verfügt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, erneut mit dem Regierungspräsidenten und der Stadt Troisdorf Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass die LKW-Fahrten ausschließlich über den Linder Mauspfad Richtung Belgische Allee, Frankfurter Straße/A 59 zu erfolgen haben.
Abstimmungsergebnis über die beiden Anträge: Einstimmig angenommen
Die im Beschluss dargestellte Alternative wird abgelehnt.
Der ergänzte Beschluss ohne die Alternative wird einstimmig angenommen