TOP Ö 6.2.5: Stilllegung der ehemaligen städtischen Hausmülldeponie in Porz-Lind;
Ausführungsplanung und Bau des Oberflächenabdichtungssystem

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der  Zustimmung der Bezirksregierung zur Maßnahme, die weiteren Planungsschritte zur Ausführung und den Bau des Oberflächenabdichtungssystems der ehemaligen Hausmülldeponie vorzunehmen.

Der Bedarf der vorstehenden Leistungen wird festgestellt.

Der Aufwand wird auf 9.220.328,75 EUR geschätzt.

Für die Maßnahme wird in der Eröffnungsbilanz eine Rückstellung gebildet. Die Finanzierung erfolgt dann durch die Auflösung dieser Rückstellung. Hierfür stehen im Finanzplan des Hpl.-Entwurfs 2008 ausreichend Mittel zur Verfügung.

Alternativ:

Der Rat beschließt, den Bau des Oberflächenabdichtungssystems nicht umzusetzen.

Dies würde bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde die konkreten Maßnahmen zur Stilllegung anordnet. Damit verliert die Stadt Köln die Möglichkeit die weitere Planung als Instrument der Kostensenkung einzusetzen.

Weiterhin kommt die Stadt Köln ihrer vertraglichen Verpflichtung dem Grundstückseigentümer gegenüber, das Deponiegelände den umweltrechtlichen Vorgaben entsprechend wieder herzurichten, nicht nach. Hier sind Schadensersatzansprüche nicht auszuschließen.

 

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Beschlussvorlage wie folgt ergänzen:

 

Nach „ausreichend Mittel zur Verfügung“ einfügen:

 

Die Verkehrsführung der Profilierungsmassen (Anlieferung wie auch Rückfahrten) erfolgt durch das nahe gelegene Gewerbegebiet (BAB Abfahrt Porz-Lind, über die Frankfurter Straße, Belgische Allee, Linder Mauspfad und wieder zurück).

Eine zusätzliche Belastung des ohnehin sehr stark belasteten Ortsteils Wahnheide (Heidestraße, Linder Mauspfad) ist unbedingt zu vermeiden.

In dem weiteren Verfahren ist die Bezirksvertretung Porz als Beschlussgremium einzubinden, da diese über die besten Kenntnisse der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse verfügt.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, erneut mit dem Regierungspräsidenten und der Stadt Troisdorf Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass die LKW-Fahrten ausschließlich über den Linder Mauspfad Richtung Belgische Allee, Frankfurter Straße/A 59 zu erfolgen haben.

 

Abstimmungsergebnis über die beiden Anträge: Einstimmig angenommen

 

Die im Beschluss dargestellte Alternative wird abgelehnt.

 

Der ergänzte Beschluss ohne die Alternative wird einstimmig angenommen