Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat begrüßt die Fortschreibung des Aktionsplans zur EU-Charta und beschließt zur Projektbegleitung eine Lenkungsgruppe mit folgenden Maßgaben einzurichten:

1.         Die Lenkungsgruppe trifft die inhaltliche Auswahl der zu bearbeitenden Handlungsfelder und -bereiche.

2.         In die Lenkungsgruppe entsenden die im Ausschuss für die Gleichstellung von Männern und Frauen stimmberechtigt vertretenen Fraktionen jeweils eine Vertretung und benennen eine Stellvertretung. Für die Verwaltung nehmen das Amt für Gleichstellung und das Amt für Integration und Vielfalt sowie themenspezifisch weitere Fachämter teil. Eine geschlechtsparitätische Besetzung ist sowohl auf der Verwaltungsseite als auch für die politische Vertretung sicher zu stellen.

3.         Die Geschäftsführung übernimmt die Verwaltung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.