Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt unter dem Vorbehalt der Förderung aus Projektmitteln des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eine Verlängerung der Teilnahme der Stadt Köln am Landesprogramm „Guter Lebensabend NRW“ für die Zeit vom 01.01.2023 - 31.12.2023 mit einem Gesamtprojektvolumen in Höhe von 127.715,80 €.

 

Die Finanzierung des zu leistenden kommunalen Eigenanteils in Höhe von 25.543,16 € im Haushaltsjahr 2023 erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023 aus dem Budget des Dezernates für Soziales, Gesundheit und Wohnen aus den im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Zeile 15, Transferaufwendungen, für das Haushaltsjahr 2023 hierfür veranschlagten Mitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.