Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
erklärt sich vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung
Köln mit den in dieser Vorlage beschriebenen Neufassungen der
Gesellschaftsverträge der Beteiligungsgesellschaften Container-Terminal GmbH Rhein-See-Land-Service
(CTS) und Düsseldorfer Container-Hafen GmbH (DCH) gemäß den aus den Anlagen 1
und 2 ersichtlichen Fassungen einverstanden.
Falls sich aufgrund
rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder
das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen
dieses Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat
der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der
wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.