Nachtrag: 19.10.2022
Sitzung: 31.10.2022 FA/0016/2022
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3277/2022
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich
vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln mit den in
dieser Vorlage beschriebenen Neufassungen der Gesellschaftsverträge der Beteiligungsgesellschaften
Container-Terminal GmbH Rhein-See-Land-Service (CTS) und Düsseldorfer
Container-Hafen GmbH (DCH) gemäß den aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Fassungen
einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen
durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie
aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen dieses Beschlusses als
notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit
diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt