Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln mit den in dieser Vorlage beschriebenen Neufassungen der Gesellschaftsverträge der Beteiligungsgesellschaften Container-Terminal GmbH Rhein-See-Land-Service (CTS) und Düsseldorfer Container-Hafen GmbH (DCH) gemäß den aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Fassungen einverstanden.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen dieses Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt