Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 284. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss
verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen keine
Änderungswünsche äußern.
Abstimmungsergebnis:
Abgelehnt bei
Zustimmung der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.