Die CDU-Fraktion,
die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen legen einen
Änderungsantrag vor. Über die Änderungsvorschläge wird zunächst gesondert und
anschließend über die Vorlage abgestimmt.
1. Beschluss:
Vor Offenlage wird
eine Bürgerinformation durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 1
Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht
anwesend: Herr Schünemann)
2. Beschluss:
Vor Offenlage wird
die innere und äußere Erschließung des Sürther Feldes überarbeitet. Dabei sind
folgende Punkte zu untersuchen:
- Bustauglicher Ausbau von Eyelshovener Str. und
Grünem Weg mit mindestens 17 m
- Busführung soll über die
Sürtherstr./Eyelshovenerstr. erfolgen nicht über Hammerschmidtstr. (lt.
Verwaltung möglich)
- Stellplätze im Geschosswohnungsbau 1:1 in
Tiefgaragen nachzuweisen
- ausreichend Besucherparkplätze sind
vorzusehen
- ein mindestens 10 m breiter westlich
Hamerschmidtstr., nördlich Feldrain, östlich Sürther Str. ist als Reservefläche
für späteren Ausbau (Fußweg, Radweg, Parkstreifen, Abbiegespur, Fahrbahnerweiterung)
vorzusehen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 1
Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht
anwesend: Herr Schünemann)
3. Beschluss:
Es wird sichergestellt, dass
die Erschließung und Bebauung gemäß den drei Baubschnitten geordnet erfolgt.
Das nachfolgende Bebauungsfeld darf erst begonnen werden, wenn das
vorhergehende komplett bebaut ist und die definierte Infrastruktur erstellt
ist. Die einzelnen Baufelder sind vom
Rat und Bezirksvertretung vorab freizugeben (s. Anlage 7 zur Verwaltungsvorlage
der BV vom 05.05.2008) und textlich in
der Vorlage zufassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 1
Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht
anwesend: Herr Schünemann)
4. Beschluss:
Vorsehen einer
verkehrssicheren Querung der Straße „Am Feldrain“ , z. B. mit einer
Unterführung, für einen verbindenden Radweg etwa an der östlichen Grenze der
Schulreservefläche.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 1
Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht
anwesend: Herr Schünemann)
5. Beschluss:
Bildung eines
Bauabschnittes 1a, beschränkt auf die direkte Umgebung der Eyelshovener Straße
einschl. Verlängerung; dort vornehmlich Geschosswohnungsbau.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion
und 1 Stimme aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt. (Nicht
anwesend: Herr Schünemann)
6. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem STEA, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 71380/03 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet der Ackerfläche südlich und östlich der Gesamtschule Rodenkirchen, östlich des diakonischen Rehabilitationszentrums Coenaculum, südlich der Wohnbaugrundstücke Mozartstr. 23 und 25, Beethovenstr. 6 und 7, Schubertstr. 7 und 8 sowie Lisztstr. 20 (Künstlerviertel), östlich der Lisztstraße, südlich der Wohnbaugrundstücke Lisztstr. 7 - 9 und Weißer Str. 132 - 132 d, südwestlich der Weißer Straße, westlich der Hammerschmidtstraße, nördlich der Straße Am Feldrain und östlich der Sürther Straße in Köln-Rodenkirchen —Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen— nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit den unter 1. bis 4. beschlossen Maßgaben öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Herrn Schöppe, pro Köln,
zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)