Sitzung: 06.05.2008 VKA/027/2008
Zusatz: II. Durchgang
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 05.02.2008 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 5193/2007
Abweichender
Beschluss (entsprechend den Voten der
Bezirksvertretungen Nippes und Porz):
Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der
Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die
Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im
Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, mit Ausnahme des Vollausbaus der
Klosterfraugasse, zu.
Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der
Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich
fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.
Die Verwaltung wird
darüber hinaus gebeten, den dringend benötigten Vollausbau der Allerseelenstraße
in Köln-Poll mit in den Haushaltsplanentwurf 2008, spätestens jedoch 2009 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion