Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft schließt sich dem Votum des Ausschusses für Schule und Weiterbildung an.
Beschluss:
Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:
I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die
Grünen, CDU, FDP und Volt:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag:
Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer:
Punkt a) und b) entfallen.
19.2) Stadtbezirk
Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer:
Punkt a) und b) entfallen.
Es wird ein Punkt c) hinzugefügt:
Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen
planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der
Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird
zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes
vorgestellt.
I. Abstimmungsergebnis
über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und
Volt:
Dem Änderungsantrag
wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD
und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.
II. Abstimmung über
die so geänderte Ursprungsvorlage:
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und
erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020
beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte
Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer
(GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung mit folgender Änderung:
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Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: |
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19.) Stadtbezirk Mülheim:
Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, |
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a.) Neubau
oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes |
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b.) Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße |
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Erweiterungsbau
Ganztag |
Änderungen zur
Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv):
19.1)
Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße,
Vergabe an Totalunternehmer
a.)
Abriss des Bestandsgebäudes Holweider Straße,
Neuzuordnung des
Grundstücks Holweider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße
b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin
Gymnasium
Auftragsnummer
priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779
19.2)
Stadtbezirk Mülheim: Grundschule
Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer
a.) Neubau für eine
Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59
b.) Entfällt
c.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des
maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort
der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis
wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes
vorgestellt.
Zum
jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden.
Dies
ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich.
3. Der
bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der
Maßnahmen liegt
weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch
keine belastbaren Kosten genannt werden.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.
Der so geänderten Ursprungsvorlage
wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD
und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion-Die Linke- empfohlen.