Zusatz: (zurückgestellt am 24.11.2022 und 02.11.2022)

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

I.              Beschluss:


Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe Köln beschließt:

1.    Die Stadt Köln führt einen Modellversuch gemäß §6(4) Abfallsatzung durch, bei dem der Mindestlitermaßstab gemäß §8(2) für je einen geeigneten Stadtteil links- und rechtsrheinisch, die ihren Abfall in Behälter bis 120 Liter bereitstellen (Einfamilienhausbedarf), auf 12 Liter pro Kopf und Woche reduziert wird.

2.    Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob zumindest im Winterhalbjahr, bevorzugt ganzjährig, der Abfuhrrhythmus für die Restmülltonnen bis 120 Liter Volumen in den für den Modellversuch ausgewählten Abfuhrbezirken von wöchentlich auf zweiwöchentlich umgestellt werden kann.

3.    Die Stadtverwaltung berichtet den zuständigen Gremien incl. der betroffenen Bezirksvertretungen über die Wirkungen des Versuches bezüglich der Vermeidung von Abfällen und Kosten in den entsprechenden Entsorgungsbezirken und die mögliche monetäre Weitergabe dieser Vorteile an die betroffenen Gebührenzahlerinnen und -zahler und schätzt die möglichen Einsparungen an Abfall und Kosten im Fall einer Ausweitung auf das Stadtgebiet für die Bürgerinnen und Bürger ab.


Abstimmungsergebnis:

Der Ursprungsantrag der FDP-Fraktion hat sich durch den Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen somit erledigt.

 

II.            Beschluss über den mündlichen Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen betr.: "Abfuhrrhytmus Restmülltonnen":

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Köln beschließt:

Das Thema wird nach Vorliegen der Ergebnisse aller laufenden Untersuchungen erneut aufgerufen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die FDP-Fraktion - zugestimmt.