Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Entwurf zur Maßnahme Gestaltung Parkanlage Glashüttenstraße und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung sowie der baulichen Umsetzung vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln mit einer Mindestförderung von 50 Prozent bis voraussichtlich 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.580.000 Euro, davon sind 5.455.000 Euro förderfähig.
Gleichzeitig beschließt der Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2023 die erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe 85.000 Euro im Teilfinanzplan des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in der Produktgruppe 0902 – Stadtentwicklung, in Teilplanzeile 08 – Auszahlung für Baumaßnahmen unter der Finanzstelle 1502-0902-7-5223 – ISEK Porz-Mitte Glashüttenstraße.
Der JHA ergänzt den Beschlussvorschlag um den dringlichen Wunsch der Prüfung einer Installation einer öffentlichen Toilettenanlage.
Abstimmungsergebnis:
- 15
Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2),
CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO
Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband
Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die
Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln)
stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).
Frau Knöchel (DGB-Region
Köln-Bonn) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kurbjeweit (SJD – Die Falken
Kreisverband Köln)