Zusatz: Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt.
Bitte halten Sie die Unterlagen zur Sitzung bereit.

Beschluss: ungeändert empfohlen

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.