Nachtrag: 22.02.2023
Sitzung: 28.02.2023 IR/0017/2023
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0287/2023
Der
Integrationsrat fasst folgenden geänderten Beschluss:
„Die
Ausländerbehörde wird gebeten den Beschluss der Bundesregierung
Visaerleichterungen für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien konsequent umzusetzen, bürokratische Hürden abzubauen
und Wartezeiten zu vermeiden. Hierzu sollen bei der Bearbeitung und
Beschleunigung u.a. auch die interkulturellen Zentren der Stadt Köln, die in
Köln ansässigen Integrationsagenturen und der Kölner Flüchtlingsrat der
Ausländerbehörde als Expert*innen unterstützend zur Seite stehen, um die
Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen und mehrmonatige Wartezeiten zu
vermeiden. Die Verwaltung soll ferner prüfen, wie man kurzfristig Personal
aufstocken kann und ggf. Beratungstermine auch am Wochenende anbieten kann. Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auch schnellstmöglich Sprechstunden zur
Beratung und Abgabe von Verpflichtungserklärungen und Aufenthaltstitel für
Betroffene ohne Anmeldung angeboten werden können. Diese Sprechstunde wurde
erstmals am 15.02.23 von der Dortmunder Stadtverwaltung am Info-Point in der
Berswordt-Halle angeboten. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten,
Ansprechpersonen für die Bearbeitung der Anfragen zu benennen und diese inkl. ihrer
Kontaktdaten auf den Seiten der Ausländer:Innenbehörde zu veröffentlichen. Wir rufen die NRW-Landesregierung und die
zuständige Ministerin Josefine Paul auf, die Globalzustimmung für den
Familiennachzug nach dem Berliner Modell durchzuführen."
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.