Nachtrag: 22.02.2023

Beschluss: geändert beschlossen

 

Der Integrationsrat fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

„Die Ausländerbehörde wird gebeten den Beschluss der Bundesregierung Visaerleichterungen für die Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien konsequent umzusetzen, bürokratische Hürden abzubauen und Wartezeiten zu vermeiden. Hierzu sollen bei der Bearbeitung und Beschleunigung u.a. auch die interkulturellen Zentren der Stadt Köln, die in Köln ansässigen Integrationsagenturen und der Kölner Flüchtlingsrat der Ausländerbehörde als Expert*innen unterstützend zur Seite stehen, um die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen und mehrmonatige Wartezeiten zu vermeiden. Die Verwaltung soll ferner prüfen, wie man kurzfristig Personal aufstocken kann und ggf. Beratungstermine auch am Wochenende anbieten kann. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auch schnellstmöglich Sprechstunden zur Beratung und Abgabe von Verpflichtungserklärungen und Aufenthaltstitel für Betroffene ohne Anmeldung angeboten werden können. Diese Sprechstunde wurde erstmals am 15.02.23 von der Dortmunder Stadtverwaltung am Info-Point in der Berswordt-Halle angeboten. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, Ansprechpersonen für die Bearbeitung der Anfragen zu benennen und diese inkl. ihrer Kontaktdaten auf den Seiten der Ausländer:Innenbehörde zu veröffentlichen. Wir rufen die NRW-Landesregierung und die zuständige Ministerin Josefine Paul auf, die Globalzustimmung für den Familiennachzug nach dem Berliner Modell durchzuführen."


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.