Nachtrag: 24.04.2008
Sitzung: 24.04.2008 Rat/031/2008
Antrag: Rahmenkonzept der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren - Neufassung; DS-Nr. 4848/2007
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen:
Im Abschnitt „3. Finanzierung“ wird die Aussage „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor“ gestrichen.
Stattdessen wird der Beschlussvorschlag um einen dritten Satz ergänzt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Soziales und
Senioren und dem Finanzausschuss kurzfristig in Abstimmung mit dem Arbeitskreis
der Bürgerzentren ein Muster für die angestrebte Ziel- und
Leistungsvereinbarung mit Bürgerhäusern und Bürgerzentren zur Beratung und
Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei sind auch Regularien bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen mit der
Möglichkeit von Zuschussreduzierung zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.