Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

   Grünen:

 

Im Abschnitt „3. Finanzierung“ wird die Aussage „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor“ gestrichen.

 

Stattdessen wird der Beschlussvorschlag  um einen dritten Satz ergänzt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Soziales und Senioren und dem Finanzausschuss kurzfristig in Abstimmung mit dem Arbeitskreis der Bürgerzentren ein Muster für die angestrebte Ziel- und Leistungsvereinbarung mit Bürgerhäusern und Bürgerzentren zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei sind auch Regularien bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen mit der Möglichkeit von Zuschussreduzierung zu berücksichtigen.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.