Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.

Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.

 

2.    Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:

a)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.

b)    Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

c)    Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.

 

3.    Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu leiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in nachfolgende Gremien.