Beschluss: endgültig abgelehnt

Die Bezirksvertretung Köln-Chorweiler beschließt, dass in den Anträgen auf bezirksorientierte Mittel als Zusatz eine Demokratieklausel aufgenommen wird. Diese Klausel könnte von der Verwaltung rechtssicher erstellt werden und als Verwaltungsvorlage in die nächste Sitzung eingebracht werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich sowie Herrn Schlimgen (FDP) gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.