Beschluss:
Die Bezirksvertretung Nippes begrüßt den Antrag der Anwohnerinitiative Graseggerstraße sowie die dazu abgegebene Stellungnahme des FUSS e.V. Köln. Wir danken der Stadtverwaltung insbes. für ihre Ankündigung, noch in 2023 eine Neuplanung für diesen Bereich vorzulegen. Die in der Beschlussvorlage und deren Begründung genannten Maßnahmen werden noch geändert bzw. ergänzt wie folgt:
Zusätzlich zu der Gehwegverbreiterung auf 2,50m und der Optimierung des ruhenden Verkehrs sollen folgende Positionen in die Neuplanung einfließen:
· Versetzte Baumpflanzungen (wie in der Begründung ja akzeptiert).
· Zusätzliche Aufstellung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Bereich – unter Gewährleistung der Gehwegbreite von 2,50 Meter.
· Verbesserung der Deutlichkeit der Tempo30-Zone. Wenn das laut Stellungnahme der Verwaltung „nach der Straßenverkehrsordnung nicht möglich“ ist, wird mindestens die Angabe der entsprechenden Paragraphen erwartet.
· Prüfung und Umsetzung der von der BV am 28.04.2022 (8.1.9) beschlossenen Parkraumbewirtschaftung für die Graseggerstraße.
Da es sich beim Wohngebiet Graseggerstraße um ein durch PKW- und LKW-Verkehr extrem belastetes Wohnumfeld handelt und über Verbesserungen bereits seit 2015 debattiert wird, fordert die BV Nippes die Verwaltung auf, die im Folgenden aufgeführte Sofortmaßnahmen mit hoher Priorität/noch in diesem Jahr zu planen und umzusetzen. Sollte das nicht möglich sein, müssen alle diese Maßnahmen Bestandteil der o.g. Neuplanung werden.
1. Verbreiterung des Bürgersteigs an der von der Initiative vorgeschlagenen Nase in Verbindung mit dem ebenfalls vorgeschlagenen beidseitigen Halteverbot von ca. 25-30m Länge im Anschluss an die Ein/Ausfahrt zum Gelände des Heilig-Geist-Krankenhauses in Richtung der Bahnhaltestelle. Darin enthalten ist auch die Verlegung des Taxistandes.
2. Zeitliche Einschränkung des Liefer- bzw. LKW-Verkehrs > 3,5 t auf 06.00-21.00 Uhr
3. Pollerung an den Einmündungen der Stichstraßen (nicht auf der Straße, sondern am Rande der Bürgersteige), wie von der Initiative vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der SPD mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen.