Nachtrag: 22.05.2023 Nummer 13
Sitzung: 25.05.2023 SOZ/0020/2023
Zusatz: Nachtrag 13, zugesetzt 22.05.2023
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1067/2023
Beschluss:
- Die Verwaltung wird
mit der zeitnahen Ausarbeitung der am 01.09.2020 beauftragten
Förderrichtlinie (vergleichbar ehemalige TALAKO Förderung) unter
Berücksichtigung aller Möglichkeiten für Inklusionstaxen beauftragt.
(Vorlagennummer 0509/2020).
Weiterhin sind zwingend Inklusionstaxen zum
Transport von elektrischen Rollstühlen in der Förderrichtlinie zu
berücksichtigen.
- Die Förderung soll
hierbei ausschließlich den Umbau von Elektrofahrzeugen, Fahrzeugen mit
Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-In-Hybride umfassen. Es
sollen hierbei mindestens 10 Taxen gefördert werden. Fahrzeuge
ausschließlich mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen.
Eine induktive Ladefunktion soll zusätzlich gefördert werden.
3.
Bei der Erstellung der Förderbedingungen soll
geprüft und auch beachtet werden, wie bei der Nutzung dieser geförderten
Inklusionstaxen für die Nutzer*innen die gleichen Kosten, wie bei einer
vergleichbaren Nutzung der KVB entstehen würden.
- Der
Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sind ebenfalls in die Beratungsfolge
mit einzubinden.
I. Abstimmung über den von Frau Hoyer (FDP)
mündlich eingebrachten Änderungsantrag den Absatz 2 wie folgt zu ändern:
- Die Förderung soll hierbei
ausschließlichvorrangig den Umbau von Elektrofahrzeugen, Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-In-Hybride umfassen. Es sollen hierbei mindestens 10 Taxen gefördert werden.Fahrzeuge ausschließlich mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen.Eine induktive Ladefunktion soll zusätzlich gefördert werden.
Bei Zustimmung von Frau Hoyer (FDP) und Frau
Schmerbach (SPD) mit der Mehrheit der übrigen Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen, CDU, SPD, Die Linke, und Volt abgelehnt.
II. Abstimmungsergebnis über den
Ursprungsantrag:
Einstimmig zugestimmt.