Zusatz: Genehmigung einer vollzogenen Dringlichkeitsentscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt das Förderprogramm „Unterstützung der anerkannten Betreuungsvereine zur Führung von rechtlichen Betreuungen im Stadtgebiet Köln“ befristet für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 mit Aufwendungen bis zu jährlich maximal 360.000 Euro zu genehmigen (s. Anlage Förderprogramm).

Die erforderlichen Mittel stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.