Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verteilung und Freigabe von Mitteln aus dem LSBTI-Förderprogramm zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI für die Antragsphase 2023 gemäß Anlage 1. Die Gesamtfördersumme für die Antragsphase 2023 beträgt 70.000 Euro.
Die Mittel wurden im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in den Haushaltsjahren 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkung der
Schriftführung: Frau Scho-Antwerpes
(SPD) nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.