Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Ratssaal und mindestens eine mobile Ausstattung für die weiteren Sitzungssäle barrierefrei eingerichtet werden können. Alternativ können auch zwei weitere Sitzungssäle barrierefrei eingerichtet werden.

2.    Zur Ausarbeitung der genauen Erforderlichkeiten sind der Sozialausschuss, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sowie der Digitalisierungsausschuss mit einzubeziehen. Dazu werden in diesen Gremien die vorliegenden Daten hinsichtlich einer quantitativen Abschätzung (z. B. Art der Behinderung, geeignete Räumlichkeiten) mitgeteilt.

3.    Für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird bereits seit geraumer Zeit testweise ein ähnliches Angebot ausgetestet. Dieses wurde bisher jedoch immer nur temporär angemietet/aufgestellt/gebucht. Dieses Angebot soll nun verstetigt und dauerhaft gemacht werden. Zunächst soll geprüft werden, wie das Angebot, inklusive eines entsprechenden barrierefreien Live-Streamings, auf den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ausgeweitet werden kann, perspektivisch auf alle Ausschüsse und die Ratssitzungen.

4.    Es soll weiterhin geprüft werden, ob es nicht dauerhaft günstiger ist, eigenes Personal für den Betrieb und die Übersetzungsleistungen zu beschäftigen, statt Drittfirmen zu beauftragen.

5.    Es soll verpflichtende Schulungen von Sitzungsleitungen zu barrierefreien Sitzungen geben (Alle TOPs vorlesen, Folien erklären, etc.).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.