Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales befürwortet die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen:

 

Bänke/Sitzgelegenheiten sollen während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden.

 

Er bittet die Verwaltung, einen aktualisierten Beschlussvorschlag zur Änderung der Sondernutzungssatzung zu vorzulegen und verweist die Angelegenheit damit zur Beratung in den Verkehrsausschuss sowie die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, damit der Rat auf der Grundlage des Votums dieser Gremien über die Änderung der Satzung entscheiden kann.

 

Die Beschlussvorlage wird zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen.