RM Richter betont die Notwendigkeit der Einführung dezentraler Flächen. Er befürwortet die Suche nach Alternativen. Er schlägt vor, den Beschluss wie der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregung und Beschwerden zu fassen.

RM Spehl entgegnet, dass es aus Gründen der Gefahrenabwehr alternativlos sei, die Flächen der Uni-Wiese zu nutzen.

RM Dr. Krupp ergänzt, dass ungern die Uni-Wiese als Ausweichfläche genutzt werden würden. Es wurde jedoch glaubwürdig dargestellt, dass die Alternativen nicht den notwendigen entlastenden Effekt hätten. Die Polizei habe bestätigt, dass es aus Sicherheitsgründen in dieser Session ohne die Uni-Wiesen nicht möglich wäre die Sicherheit zu gewähren.

RM Tokyürek teilt mit, dass sie dem Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregung und Beschwerden folgen möchte, um eine politische Signalwirkung zu erzielen.

RM Hoyer bestätigt, dass keiner auf die Uni-Wiesen wollen würde, jedoch im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr eine Entscheidung getroffen werden müsse, da der 11.11.2023 unmittelbar bevorsteht.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden abstimmen und anschließend über den Beschluss der Verwaltung:

1.    Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregung und Beschwerden:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für die Eingabe und unterstützt die Forderung an die Verwaltung, alternative versiegelte Ausweichflächen (z.B. Ringe) zu finden und bereitzustellen, um auf den Inneren Grüngürtel und die Uniwiesen als Ausweichfläche zur Gefahrenabwehr verzichten zu können. Der Ausschuss überweist die Eingabe und diese Empfehlung an den AVR. Die Prüfergebnisse sollen rechtzeitig für den 11.11.23 vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt.

2.    Beschluss der Verwaltung:

Der Ausschuss dankt den Petenten und beschließt die Anregungen nicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zugestimmt.