Geänderter Beschluss:

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Platzfläche Friesenplatz, westlich des Hohenzollernrings zwischen Limburger Straße und Venloer Straße, zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes im Zeitraum 2024 – 2028 in einem transparenten, diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren auszuschreiben. Die für den Weihnachtsmarkt zur Verfügung gestellte Fläche zwischen der Limburger Straße und der Venloer Straße (rund 1260 m²) wird durch eine Sperrung der Limburger Straße ab der Höhe Antwerpener Straße sowie einer Umleitung auf die Antwerpener Straße in Richtung Brüsseler Straße um circa 450 m² erweitert.

Die Bezirksvertretung Innenstadt verweist auf ihren Beschluss vom 27.04.2023 und stimmt der Verwaltungsvorlage unter Maßgabe der da beschlossenen Verkehrsführung zu

2.   Die als Anlage 1 bis 5 beigefügten Ausschreibungsunterlagen inklusive einer Planskizze mit den darin aufgeführten Eignungskriterien, Mindestanforderungen an das Angebot und den entsprechende Bewertungskriterien (Bewertungsmatrix) an den Weihnachtsmarkt Friesenplatz werden beschlossen.

3.    Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt die Zusammensetzung einer Findungskommission durch jeweils fünf Vertreter*innen der Ratsfraktionen und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie einer Vertreter*in der Verwaltung.

4.    Die Bezirksvertretung Innenstadt benennt die Vertreter*innen als Mitglieder*innen der Findungskommission

Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt:

1.    Herr Hupke, Bezirksbürgermeister

 

2.    Herr Vinçon, B90/Die Grünen

 

3.    Herr Polat, SPD

 

4.    Herr Spilles, CDU

 

5.    Frau Wienke, Die Linke

 

 

5.   Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales benennt die Vertreter*innen der Ratsfraktionen als Mitglieder*innen der Findungskommission

Vertreter*innen der Ratsfraktionen:

1.                                       

 

2.                                       

 

3.                                       

 

4.                                       

 

5.                                       

Vertreter*in der Verwaltung

Frau Athene Hammerich, Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD und KlimaFreunde gegen die CDU bei Enthaltung von Die Linke und FDP zugestimmt.