Sitzung: 21.11.2023 VKA/0025/2023
Zusatz: I. Durchgang
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3270/2023
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen keine Änderungswünsche äußern und empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 290. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt