Sitzung: 21.11.2023 VKA/0025/2023
Zusatz: I. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3204/2023
Beschluss:
- Der Verkehrsausschuss beschließt, die Mitfinanzierung an der SB 91 auf Basis der in der Begründung genannten Aspekte bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 zu verlängern und beauftragt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die SB 91 zusammen mit dem Rhein-Erft-Kreis in die Vereinbarung über interlokale Verkehre gemäß § 16 der Zweckverbandssatzung VRS mit einer zeitlichen Befristung bis zum Fahrplanwechsel 2025 aufnehmen zu lassen.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung zudem, gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis eine mögliche Fortführung der SB 91 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 zu eruieren und die politischen Gremien rechtzeitig über das weitere Vorgehen zu informieren bzw. eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt