Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die „Förderrichtlinie für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des Dezernates der Oberbürgermeisterin und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

2.    Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 285.000 € werden im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Produktgruppe 0504-Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt bei 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen von Turan Özküçük und Alparslan Babaoglu-Marx.

Die Ratsmitglieder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.