I.
Beschluss Änderungsantrag FDP:
Ergänzung des 4. Spiegelstrichs um das Wort „nur“ wie folgt:
- Es sollen
sukzessive nur so viele Plätze
im Straßenraum entfallen können, wie in Quartiersgaragen geschaffen werden
sollen.
II.
Beschluss Änderungsantrag KlimaFreunde:
Ergänzung des 4. Spiegelstrichs um das Wort „zusätzlich“ wie
folgt:
- Es sollen
sukzessive zusätzlich so viele
Plätze im Straßenraum entfallen können, wie in Quartiersgaragen geschaffen
werden sollen.
III. Beschluss
(Ursprungsantrag):
Die Verwaltung wird beauftragt bis zum II. Quartal 2024 der
BV 1 ein "Konzept Stadtraum für alle - Quartiersparkhäuser statt
Parksuchverkehr" vorzulegen, welches insbesondere die folgenden
Anforderungen erfüllt:
- Die
Identifikation geeigneter Standorte auf öffentlichen und privaten
Grundstücken für ober- und unterirdische Quartiersgaragen, inklusive
Potenzialanalyse und Umsetzungskonzept,
- Darlegung,
welche vorhandenen ebenerdige Stellplatzanlagen besser ausgenutzt werden
könnten, beispielsweise mit innovativen Konzepten wie gestapeltes
Parken oder rotierendes Parken, damit an anderer Stelle in den dicht
besiedelten Innenstadtbereiche wie der Südstadt - anstelle von
Kfz-Abstellplätzen - Stadtraum mit hoher Aufenthaltsqualität für Fußgänger
und Bewohner zurückgegeben wird,
- Potentiale
aufzeigen, wie vorhandene, teils über viele Tagesstunden nicht
ausgelastete Parkhäuser (wie beispielsweise Europas längste Tiefgarage am
Rheinauhafen) durch digitale Parkraummanagement-Lösungen besser d.h.
mehrfach genutzt werden können, um bezahlbare Quartiersgaragen für
Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher zu erschließen.
- Es sollen
sukzessive so viele Plätze im Straßenraum entfallen können, wie in
Quartiersgaragen geschaffen werden sollen.
- Priorität
soll hierbei die Auslastung der bestehenden Parkhäuser vor dem Neubau
sowie der Integration von Quartiersgaragen in neue Wohnprojekte haben.
I. Abstimmung zu
Änderungsantrag FDP
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke (Herr
Scheffer) gegen die FDP bei Enthaltung Die Linke (Frau Wienke) abgelehnt.
II. Abstimmung
Änderungsantrag KlimaFreunde
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP gegen die
KlimaFreunde bei Enthaltung Die Linke
abgelehnt.
III. Abstimmung
Ursprungsantrag
Einstimmig bei
Enthaltung Die Linke (Frau Wienke) und KlimaFreunde zugestimmt.