Beschluss:

Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung in der Riehler Straße:   

-die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den allgemeinen Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu informieren bzw. in einem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende Stelle in der Stadt Köln;

-eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter*innen zu benennen;

Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre untergebrachten Geflüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten Maßnahmen sowie die Strategie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit Anwohner*innen und den entsprechenden Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen Akteuren (z.B. Alte Feuerwache, Unser Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, die ev. Kirchengemeinde) berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.