Beschluss (Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/1963/2023):

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen, um zu ermitteln, ob ein geeignetes Steuerungsinstrument zur Bepreisung der Zufahrt in die Innenstadt nach dem Beispiel anderer europäischer Städte etabliert werden kann.

Die Machbarkeitsstudie soll folgende Aspekte umfassen:

1. Eine Analyse der Verkehrssituation in Köln, einschließlich Verkehrsströmen, Stauzeiten und Umweltauswirkungen.
2. Die Bewertung von erfolgreichen Steuerungssystemen in anderen Städten weltweit, um bewährte Praktiken zu identifizieren.
3. Die Untersuchung der technischen Machbarkeit eines Steuerungssystems, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur und Technologie.
4. Eine finanzielle Analyse, um die potenziellen Einnahmen aus einem Steuerungssystem zu schätzen und deren Verwendungsmöglichkeiten zu bewerten.
5. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Kölns, Wirtschaft und weitere relevanter Interessengruppen, um ihre Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen.

Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt aus dem politischen Veränderungsnachweis der Haushaltsjahre 2023/24 - Teilplan 1201 „Machbarkeitsstudie Zufahrtssteuerung Innenstadt”.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. und die FDP-Fraktion