Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 290. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die LINKE. und Bezirksvertreter Baron von Kruedener (Die PARTEI) bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.