Beschluss:

Der Rat beschließt die

1.    „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedlerinnen und Aussiedler und geflüchtete Personen“ in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangswohnheimen für Aussiedlerinnen und Aussiedler und geflüchtete Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die kategoriebezogene Benutzungsgebühr unter Berücksichtigung der durch das SBG II bzw. XII nicht berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten (Anlage 3/FLÜ) zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Integrationsratsmitglieder stimmen mit 0 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen dagegen.

Die Ratsmitglieder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.