Monika Möller kündigt drei mündliche Anfragen an.

 

Teresa De Bellis-Olinger weist daraufhin, dass nur zwei mündliche Anfragen zulässig sind und sie empfiehlt, ihre dritte Anfrage schriftlich zum nächsten Ausschuss einzubringen.

 

Monika Möller erinnert an ihre bereits schon zweimal gestellten Nachfragen zum Sachstand „Drittes Frauenhaus“ und fragt erneut nach dem Sachstand. Konkret bezieht sie sich auf die Beantwortung des Landes NRW auf eine kleine Anfrage. Demnach ist die Finanzierung durch das Land gesichert ist. Das Problem scheint in Köln zu liegen und es stellen sich nun die Fragen, warum es nicht vorangeht und worin die Gründe dafür liegen.

 

 

Zu EDELGARD fragt Monika Möller nach einer Bilanz zum Einsatz am 11.11.

 

Eine weitere Frage bezieht sich auf das vom Festkomitee Kölner Karneval und von Zartbitter initiierte Projekt „Pänzrechte-Pass“, an dem EDELGARD nicht beteiligt ist. Da es bei der Zielgruppe dieses Projektes auch um Jugendliche ginge, bittet Monika Möller um Mitteilung, warum EDELGARD nicht eingebunden ist. Sind weitere Kooperationen vorgesehen bzw. aus welchen Gründe sind weitere Kooperationen nicht gewünscht?

 

 

Sonja Waszerka erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. der Besetzung der Stelle der Gleichstellungsberechtigten.

 

 

Laila Anders, Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern, teilt mit dem Hinweis, dass die Stadt Köln nur eine Akteurin der Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum ist, mit, dass die Kölner Initiative grundsätzlich zurückhaltend ist, was die Veröffentlichung von „Fallzahlen“ angeht. EDELGARD wurde jedoch angesprochen und in Anspruch genommen. Auch zeigte sich, dass ein gewisser Bekanntheitsgrad erreicht ist.

 

Zum Dritten Frauenhaus teilt Laila Anders mit, dass die Zuständigkeit beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren liegt und auch ihr noch kein neuer Sachstand vorliegt.

 

 

Monika Möller bittet dennoch um eine Mitteilung zu den näheren Gründen, warum es nicht weitergeht.

 

Die Fragen zum „Pänzrechte-Pass“ beantwortet die Verwaltung zur nächsten Sitzung.

 

 

Petra Engels teilt mit, dass das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten noch nicht abgeschlossen ist.

 

 

Teresa De Bellis-Olinger bittet Monika Möller um eine kurze Darstellung der Situation nach Austausch mit dem Städtepartnerschaftsverein Tel Aviv.

 

 

Monika Möller teilt mit, dass Tel Aviv besonders betroffen ist. Bomben fallen auch auf Tel Aviv. Die aus dem Süden und aus dem Norden Evakuierten halten sich großenteils in Tel Aviv auf. Hotels und private Unterkünfte sind von Evakuierten in Anspruch genommen. Aus Restcent-Mitteln hat die Stadt Köln an die Stadt Tel Aviv10.000 Euro gespendet, um die Unterbringung und Versorgung von Evakuierten zu unterstützen; der Städtepartnerschaftsverein Tel Aviv hat dazu 3.000 Euro gespendet.

Die Stadt Köln hat den Friedens-Kindergarten in Tel Aviv gestiftet. Dieser Kindergarten ist ebenfalls in großer Not. Diese Einrichtung ist von besonderer Bedeutung, sieht das Konzept doch die Erziehung von Kindern dreier Glaubensrichtungen und zweier Völkern vor und ist dabei sehr erfolgreich, weil alle Eltern miteinbezogen sind.

 

 

 

Teres De Bellis-Olinger erinnert an den Wunsch, eine gemeinsame Sitzung mit der Stadt AG Queerpolitik. Eventuell käme der Ratssaal in Betracht.