Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln für 2024 in der in Anlage 4 beigefügten Änderungsfassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. – zugestimmt.