Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/die
Grünen "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023
Ausgestaltung und Standort der temporären Erweiterung Don-Bosco-Grundschule
Standort der temporären Erweiterung Don-Bosco-Grundschule"
AN/2076/2023
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln
2023"
AN/2144/2023
I.
Beschluss über
den Änderungsantrag AN/2076/2023:
Die Bezirksvertretung bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, die Interim-Erweiterungs-Planung der GGS Don-Bosco von 3,5 auf 5 Züge mit Schuljahr 2025/26 in Containerbau wie folgt zu konkretisieren:
Statt vier werden sechs reine Unterrichtsräume (neben den weiteren Funktionsräumen) eingerichtet Derzeit nicht vorgesehene Toiletten sowie Wasseranschlüsse werden installiert.
Die Container werden auf der Schotterfläche vor/neben der Turnhalle aufgebaut (zur Vermeidung von Baumfällungen ggf. dreigeschossig mit notwendigem Außenaufzug zur Barrierefreiheit.)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II.
Beschluss über den Änderungsantrag AN/2144/2023:
Der Beschlusstext ist wie folgt zu ersetzen bzw. zu
ergänzen:
1. beschließt … als Rahmenplanung einschließlich
der Änderungen unter Ziffer 4 und Ziffer 5. Mit ihr …
4. Die Maßnahme 7-GE-2 (ehemals M84), Suchauftrag
für eine 5/4-zügige
Gesamtschule, ist vorzuziehen und unabhängig zu
gestalten vom weiteren
Fortbestand der Johann-Amos-Comeniusschule und der
Wilhelm-Busch-Realschule, da diese nach Mitteilung der Verwaltung frühestens
2029 ihr Interim beziehen und für den weiteren Betrieb dieser Schulen überhaupt
kein Zeitplan existiert (siehe Vorlage 1861/2023/1). Der Suchauftrag ist daher
als 6/4-zügige Gesamtschule auf ganz Porz
auszuweiten.
Hierbei sind die bereits von der Bezirksvertretung
Porz beschlossenen
Standortvorschläge mit einzubeziehen.
5. Die Maßnahmen 7-RS-1 (Wilhelm-Busch-Realschule)
und 7-HS-1 (Johann-Amos- Comeniusschule) sind bzgl. der auslaufenden
Schließungen zur Prüfung
zurückzustellen, da sie abhängig gemacht werden von
einer Gesamtschule Zündorf- Süd, die wiederum in Abhängigkeit steht zum
Baugebiet Zündorf-Süd, mit dem aus heutiger Sicht nicht vor 2035/2040 zu
rechnen sein dürfte. Stattdessen ist umgehend eine Fläche zu suchen sowie eine
Planung für ein neues Schulgebäude für beide Schulen zu veranlassen, damit
diese nach dem Bezug des Interims möglichst zeitnah ein neues Gebäude erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
III.
Beschluss über
die geänderte Beschlussvorlage:
Der Rat der Stadt Köln
- beschließt die „Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung Köln 2023“ als Rahmenplanung einschließlich
der Änderungen unter Ziffer 4 und Ziffer 5.
Mit ihr wird ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und
zukünftige Herausforderungen sowie über Lösungsansätze zur
bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemeinbildender
Schulen gegeben und dient als Kompass für die Weiterentwicklung der Kölner
Schullandschaft.
- beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und
unter Beachtung und intensiver Prüfung der Beschlüsse und Stellungnahmen
der Schulkonferenzen und der Bezirksvertretungen die erforderlichen
schulorganisatorischen Maßnahmen vorzubereiten und als gesonderte Beschlussvorlagen
bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.
- begrüßt in diesem Zusammenhang die entsprechende
Initiative der Verwaltung und beauftragt sie, ab 2024 schrittweise aktiv
auf die Bezirksvertretungen bzw. Bezirke zuzugehen, um in Fachgesprächen
bzw. Workshops Perspektiven zu erläutern, Umsetzungsstrategien weiter zu
qualifizieren und Ideen auszutauschen.
4.
Die
Maßnahme 7-GE-2 (ehemals M84), Suchauftrag für eine 5/4-zügige
Gesamtschule, ist vorzuziehen und
unabhängig zu gestalten vom weiteren Fortbestand der Johann-Amos-Comeniusschule
und der Wilhelm-Busch-Realschule, da diese nach Mitteilung der Verwaltung
frühestens 2029 ihr Interim beziehen und für den weiteren Betrieb dieser
Schulen überhaupt kein Zeitplan existiert (siehe Vorlage 1861/2023/1). Der
Suchauftrag ist daher als 6/4-zügige Gesamtschule auf ganz Porz
auszuweiten. Hierbei sind die bereits von
der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Standortvorschläge mit einzubeziehen.
5.
Die
Maßnahmen 7-RS-1 (Wilhelm-Busch-Realschule) und 7-HS-1 (Johann-Amos-
Comeniusschule) sind bzgl. der auslaufenden Schließungen zur Prüfung zurückzustellen,
da sie abhängig gemacht werden von einer Gesamtschule Zündorf- Süd, die
wiederum in Abhängigkeit steht zum Baugebiet Zündorf-Süd, mit dem aus heutiger
Sicht nicht vor 2035/2040 zu rechnen sein dürfte. Stattdessen ist umgehend eine
Fläche zu suchen sowie eine Planung für ein neues Schulgebäude für beide
Schulen zu veranlassen, damit diese nach dem Bezug des Interims möglichst
zeitnah ein neues Gebäude erhalten.
6.
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, die
Interim-Erweiterungs-Planung der GGS Don-Bosco von 3,5 auf 5 Züge mit Schuljahr
2025/26 in Containerbau wie folgt zu konkretisieren:
Statt vier werden sechs reine Unterrichtsräume
(neben den weiteren Funktionsräumen) eingerichtet Derzeit nicht vorgesehene
Toiletten sowie Wasseranschlüsse werden installiert.
Die Container werden auf der Schotterfläche
vor/neben der Turnhalle aufgebaut (zur Vermeidung von Baumfällungen ggf.
dreigeschossig mit notwendigem Außenaufzug zur Barrierefreiheit.)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.