Herr Haack, Beigeordneter Dezernat IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales, stellt zunächst sich und die Aufgaben seines Dezernates vor.

Seit einem Jahr leitet Herr Haack das neu geschaffene Dezernat IX. Er ist studierter Stadtplaner und hat zunächst in der Wirtschaft für verschiedene IHK´s gearbeitet. 2018 wurde er Beigeordneter für Wirtschaft und Strukturentwicklung in seiner Heimatstadt Duisburg, sowie 2020 zusätzlich für den Bereich Ordnung.

Das Dezernat IX führe keine Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung aus, vielmehr habe man überwiegend übergeordnete Aufgaben. Die Stadtentwicklung, als enge Schnittstelle zur Stadtplanung, aber eben konzeptionell nicht nach dem Baugesetzbuch, was der Stadtplanung vorbehalten sei, sondern als informelle Planung.
Die Stadtentwicklung mache Einzelhandelskonzepte, große Masterpläne und
Regionalplanung.

Im Bereich Wirtschaft wurde das Amt für Wirtschaftsförderung ausgegliedert in die Köln Business Wirtschaftsförderungs GmbH (KBW) umgewandelt. Er halte dies für einen guten Schritt, da mit der Gesellschaftsform eine größere Nähe zur Wirtschaft erreicht werden könne. Gleichwohl benötige die Gesellschaft einen starken Partner in der Verwaltung, was über sein Dezernat in einer Stabstelle sichergestellt werde. Zudem könnten Fördermittel nur über die Stadt abgerufen werden, über die KBW würden diese wiederum abgewickelt.

Die Digitalisierung stelle zunächst mal die Funktionalität der Basics sicher (Nutzung der Informationstechnik durch Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen). Im Wesentlichen ginge es aber um die Entwicklung von Strategien, wie man die Verwaltung insgesamt digitaler gestalten könne. Derzeit erarbeite sein Dezernat den Masterplan Digitalisierung. Dieser bestehe aus drei Teilen, Verwaltungsdigitalisierung, Smart City und den Bereich der Datenökonomie.

Im Bereich Regionales bzw. die regionale Zusammenarbeit finde der Austausch mit den umliegenden Kommunalverwaltungen statt.

Mit Blick auf den Stadtbezirk Mülheim sehe er den Stadtteil Mülheim derzeit als spannenden Investitionsstandort. Er nennt hier als erstes ID Cologne als musterhafte und gelungene Entwicklung. In Verbindung mit dem Quartier des Schanzenviertels habe dies insgesamt eine hohe wirtschaftliche Attraktivität und sei zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort in Köln geworden.

Weiterhin nennt er das Thema Handel. Insbesondere der Einzelhandel sei zur Zeit ein schwieriges Thema, vor allem aufgrund der hohen Konkurrenz durch den Onlinehandel. Damit verbunden gebe es heute viel zu große Einzelhandelsflächen, die aus den erfolgreichen Zeiten der Neunziger resultierten. Dies sei nun ein Prozess, den man begleiten müsse, die Stadt Köln habe bereits früh damit begonnen, dies zu tun. Als erfolgreiches Projekt nennt er den Verein Veedelslieben, sowie ein Förderprogramm für Winterbeleuchtung für Interessengemeinschaften von Geschäftsstraßen.

 

Herr Haack beantwortet nun die ihm vorab durch die Mitglieder der Bezirksvertretung Mülheim eingereichten Fragen.

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lange Ladezeiten und Durchsuchbarkeit von SessionNet ?
 
Dieses Problem treffe alle Nutzer*innen von SessionNet. Geschuldet sei dies den Unmengen an Vorlagen, welche sich hier in der Datenbank befinden. Das Problem sei bekannt und man versuche stetig mit dem Hersteller Somacos die Datenbank zu optimieren. Schnellere Suchergebnisse könnten unter Umständen dadurch erzielt werden, indem man im Suchfilter weitere Einschränkungen definiert wie zum Beispiel Zeiträume in denen gesucht werden soll.

Wie wird der Zustand der rechtsrheinischen Einkaufsstraßen/Veedelszentren beurteilt, insbesondere der Dellbrücker Hauptstraße, und ggf. welche Maßnahmen angedacht sind, um hieran etwas zu verbessern?

Das Bezirksteilzentrum (BTZ) Dellbrücker Hauptstr. habe sich positiv entwickelt und übernehme für die Stadtteile westlich der A3 wesentliche Versorgungsfunktionen. Die quantitative und qualitative Ausstattung (Verkaufsfläche, Betriebszahl, Angebotsausstattung) liege oberhalb der Orientierungswerte für BTZ.

(Die Beantwortung erfolgte im späteren Austausch auf Nachfrage von Herrn Höltig (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, siehe hierzu auch Seite 13)

 

CDU-Fraktion

 

Digitalisierung der Stadtverwaltung / von Verwaltungsprozessen – Sachstand
insbesondere mit Blick auf: Bezirksausländerämter, Bezirkssozialämter,
insbesondere mit Blick auf: Zentrales Beschlusscontrolling von Anträgen und Anfragen der Bezirksvertretungen - Sachstand und Planungen zur Sicherstellung der Arbeit der Bezirksvertretungen?
 
Die Bezirksausländerämter als auch -sozialämter stellen Satelliten der eigentlichen Fachämter dar. Über die jeweiligen Fachämter würden die Fachverfahren weiterentwickelt. Des Weiteren werde im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz eruiert, welche Leistungen angeboten und verbessert werden könnten. Insofern seien die jeweiligen Fachdezernate und –dienststellen Ansprechpartner für die Digitalisierung der dort angesiedelten Services.

Darüber hinaus würden zukünftig Digitalisierungsprozesse durch den Masterplan Digitalisierung gesteuert und priorisiert.

Sachstand zum Beschlusscontrolling von Anträgen aus der Bezirksvertretung:

Laut Rückmeldung des Amtes der Oberbürgermeisterin ist in diesem Jahr das
Digitale Berichtswesen zu Anträgen in der Bezirksvertretung Mülheim gestartet.
Offene Beschlüsse und Sachstandsberichte sind über das Ratsinformationssystem aufrufbar.

 

Digitale Angriffe auf die Stadtverwaltung: Wie sicher ist die (digitale) Verwaltung in den Stadtbezirken?
 
Grundsätzlich sei die IT-Infrastruktur in den Stadtbezirken Teil des gesamtstädtischen Informationsverbundes und werde einheitlich mit diesem nach einem nach Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) zertifiziert nach ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik geschützt.
Individuelle Risiken, die für bestimmte Prozesse, Systeme oder Netze bestehen,
würden innerhalb dieses Managementsystems behandelt und ggf. durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert. Auf diese Weise werde für alle städtischen Systeme ein einheitliches und hohes Schutzniveau gewährleistet.

Metropolregion Rheinland: Mitwirkungsmöglichkeiten und Nutzung der Stärken und Vielfalt der Stadtbezirke in der Arbeit der Metropolregion?
 
Eine Einbindung auf Ebene der Stadtbezirke ist seitens der Metropolregion nicht vorgesehen, die Einbindung erfolge über Frau Oberbügermeisterin Reker im Verwaltungsrat und sechs weitere Ratsmitglieder in der Mitgliederversammlung.

Insgesamt sei die Metropolregion zugeschnitten auf bundespolitische Themen.

 

Sachstand und Möglichkeiten zur Bekämpfung und Austrocknung von Spielhöllen und Wettbuden?

Vergnügungsstätten, wie Spielhallen und Wettbüros, können nur mittels B-Plan-Festsetzung und konsequenter Überprüfung reguliert werden. Für das BTZ Dellbrück gebe es keinen Bebauungsplan zum Ausschluss von Vergnügungsstätten.
Zur Regulierung müsse Vergnügungsstättenkonzept erstellt werden, diese Möglichkeit habe die Politik..

Frau Hane-Knoll (Fraktion DIE LINKE) merkt bezüglich der Ausführungen von Herrn Haack zum Bereich ID Colgne und dem Schanzenviertel an, dass die Wohnbebauung zu kurz gekommen sei. Sie möchte wissen, ob dies nachgebessert werde.

Herr Haack stellt fest, dass im Ergebnis eines Wettbewerbsverfahrens der Bebauungsplan aufgestellt wurde, er sehe wenig Möglichkeiten dort noch nachzusteuern. Er weist daraufhin, dass dies auch immissionsschutzrechtlich schwierig sei.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs weist auf den gültigen Bebauungsplan hin, wonach Wohnen dort nicht vorgesehen sei.

Weiterhin bittet Frau Hane-Knoll zum Beschluss einer sozialen Erhaltungssatzung Mülheim-Nord um Einschätzung.

Herr Haack halte Erhaltungssatzungen grundsätzlich für ein geeignetes Instrument, um Gentrifizierung vorzubeugen. Er führt an, dass komplexe rechtlichen Hürden zu beachten seien.

Zur Nachverdichtung möchte Frau Hane-Knoll wissen, warum nicht nur noch Baugenehmigungen für mehrgeschossige Supermärkte und Discounter erteilt werden, um über den Verkaufsflächen Wohnungen zu ermöglichen.

Herr Haack spricht sich ebenso für diesen Ansatz aus und informiert, dass bei Neubauverfahren für Supermärkte und Discounter im Stadtgebiet Köln keine eingeschossigen Bauten mehr genehmigt würden. Bei Bestandsgebäuden könne dies jedoch nicht immer angewendet werden. Die Verwaltung sei aber als Ergebnis des Einzelhandles- und Zentrenkonzeptes im Gespräch mit Eigentümern und Investoren.

Herr Höltig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob bei Session Net eine Volltextsuche geplant sei.

Herr Haack informiert, dass die Volltextsuche geplant sei.

Herr Höltig möchte weiterhin wissen, wie weit die Stadt Köln bei den Digitalisierungsprozessen sei, als Beispiel nennt er die E-Akte.

Herr Haack antwortet, dass die E-Akte gemäß Einführungsplan in der gesamten Verwaltung bis 2026 umgesetzt sein soll.

Herr Höltig hakt bei der Einschätzung der Dellbrücker Hauptstraße als Geschäftsstraße nach und bittet um eine Einschätzung, wie sich diese entwickele. Ausführungen hierzu siehe Seite 11 oben.

Frau Kranz (SPD-Fraktion) beanstandet bei Parkflächen von großen Supermärkten, dass diese viel zu groß seien und halte es für sinnvoll, dass diese auch durch Anwohner genutzt werden könnten. Bei zukünftigen Bauvorhaben solle dies aus ihrer Sicht zudem Bestandteil der Genehmigung sein, wenn Parkplätze in solchen Größenordnungen weiterhin geplant seien. Ansonsten handele es sich viel zu oft um vor allem nachts ungenutzte Fläche. Sie fragt, ob unterirdische Stellplätze geeigneter sein könnten.

Herr Haack halte hier Gespräche mit den Eigentümern für zielführend. In der Vergangenheit seien viel zu viele Parkplätze vorgehalten worden. Grundsätzlich seien die Flächen aber privat.

Unterirdische Stellplätze sehe er als keine zukunftsfähige Lösung. In der Umsetzung sei dies zu teuer, zudem verliere das Auto in den nächsten Jahrzehnten an Bedeutung. Er sehe die Lösung in Quartiersgaragen, die sich gegebenenfalls zukünftig auch für andere Zwecke umnutzen ließen.

Er stelle fest, dass es kaum noch neue Standorte für Supermärkte gebe, wenn geschehe dieses durch Umverteilung von vorhandenen Flächen. Die Stadt wirke daraufhin, dass Standorte als integrierte Standorte genutzt würden, große ungenutzte Parkflächen nehme er in diesen Verfahren nicht mehr wahr.

Herr Krüger (CDU-Fraktion) merkt an, dass die neue Aldi-Filiale in der Steyler Straße in Holweide vor kurzem mit eingeschossigem Bau eröffnet wurde und zudem eine Tiefgarage errichtet worden sei. Gleiches sei vor ca. drei bis vier Jahren bei einem weiteren Aldi in Holweide geschehen, hier sei die Tiefgarage zudem oftmals ungenutzt. Diese könnte aus seiner Sicht durch Anwohner genutzt werden.

Bezüglich der Spielhallen und Wettbüros möchte er wissen, ob Neuregelungen auch für den Bestand oder nur für Neueröffnungen gelten.

Zu den genannten Aldi-Filialen in Holweide ist Herrn Haack nichts bekannt, er betont nochmals, dass dies zukünftig nicht mehr möglich sei.

Bestehende Spielhallen hätten Bestandsschutz, dennoch sei es auch hier nicht unmöglich eine Vergnügungsstättensatzung anzuwenden.

Frau Hillecke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt dar, dass die Mieten im Einzelhandel stark gestiegen seien und innovative kleine Geschäfte sich diese nicht leisten könnten. Dadurch entstehe Leerstand oder aber die immer wiederkehrende Nutzung durch größere Ketten. Sie möchte wissen, ob zur Unterstützung Förderprogramme angedacht seien.

Herr Haack sehe dies als ein zentrales Thema beim Strukturwandel im Einzelhandel. Grundsätzlich könnte Privateigentümern nicht die Höhe der Miete vorgeschrieben werden. Um eine ausgewogene Mischung an Einzelhandel zu erreichen müsse das Ziel aber der Austausch und Dialog mit den Eigentümern sein, schließlich müssten die Eigentümer ebenso ein Interesse an einer funktionierenden Geschäftsstraße haben. Mieten durch Förderprogramme zu finanzieren sei nicht möglich, die KBW habe aber verschiedene allgemeine Förderungen für Start-Ups.

Frau Hillecke fragt nach, welche Formate zum Dialog mit Eigentümern und Investoren durch die Stadt schon genutzt würden.

Herr Haack nennt als Beispiel ein Konzept aus der Innenstadt mit dem Titel „Leitbild Handelslagen“, dieses wurde mit den Eigentümern gemeinsam entwickelt.