Herr Dr. Bujanwoski gibt für die SPD-Fraktion folgendes zu Protokoll:

Die SPD-Fraktion unterstützt den Änderungsantrag 2101/2023 der SPD-Fraktion im Stadtrat, um sozial gerechte Kriterien bei den Anwohnerparkgebühren zu berücksichtigen.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Festsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise gemäß der unter Punkt 3.2. „Berechnung künftiger Gebühren für Bewohnerparkausweise“ aufgeführten Berechnung.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Beschlussvorlage für eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Besserstellung von KölnPass-Inhaber*innen gegeben sind.

3. Der Rat beschließt die Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise gemäß der als Anlage beigefügten Bewohnerparkgebührenordnung.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung der geänderten Bewohnerparkgebührenordnung umzusetzen und die hierfür erforderlichen Stellenbedarfe im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens einzurichten. Die Refinanzierung der Stellen erfolgt aus den Gebührenmehrerträgen. Weiterhin werden die notwendigen Softwareanforderungen schnellstmöglich ermittelt und in einer gesonderten Beschlussvorlage dargelegt.

5. Die Einführung der neuen Gebührenordnung soll vorbehaltlich der unter Punkt 4 genannten Detailermittlung möglichst zum 01.07.2024 erfolgen.

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Bewohnerparken auf städtische Parkbauten ausgeweitet werden kann. Anhand zweier städtischer Parkbauten soll exemplarisch ein konkretes Betriebskonzept aufgestellt und den zuständigen Gremien zum Beschluss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die Partei, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Rechberger (FDP) zugestimmt.

Hinweis:

Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.