Nachtrag: 20.11.2023 Nummer 8
Sitzung: 21.11.2023 GA/0025/2023
Zusatz: zugesetzt, Tischvorlage
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Vorlage: 3413/2023
Der
Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
1.
Der Rat
nimmt die als Anlage 1 Anhang A und B beigefügte Gebührenbedarfsberechnung
zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz
für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss
beigefügten Fassung.
2.
Der Rat
nimmt die als Anlage 2 Anhang A bis E beigefügte Gebührenbedarfsberechnung
zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Köln (Feuerwehrgebührensatzung) in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss
beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Votum in
nachfolgende Gremien.