Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln erkennt den Bedarf zur Errichtung einer Dreifachturnhalle am Schulstandort Holweider Straße 2 einschließlich angrenzenden Grundstücksflächen in 51065 Köln-Mülheim an und beauftragt die Verwaltung mit der Planung. Die Entscheidung bedingt sich durch die geplante künftige schulische Nutzung des Standortes, unabhängig davon welche Schule und Schulform diesen Schulstandort nutzen wird.

 

2.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für die Errichtung der Dreifachturnhalle Verhandlungen mit der KölnBäder GmbH aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen ist die Beauftragung der KölnBäder GmbH zur gemeinsamen Errichtung des Neubaus des Genovevabades mit der Dreifachturnhalle für den schulischen Bedarf.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zudem eine städteplanerische Machbarkeitsstudie für die gesamte am Standort Holweider Straße öffentlich zur Verfügung stehende Fläche zu beauftragen. Die Ergebnisse der städteplanerischen Machbarkeitsstudie sollen in die weitere Planung für den Standort Holweider Straße einfließen, sowohl die städtischen wie auch die Bauvorhaben der KölnBäder GmbH aufgreifen und abschließend in einer entsprechenden Bauvoranfrage münden.

 

Die Kostenannahme für die architektonischen Leistungen zu Erstellung der städteplanerischen Machbarkeitsstudie beläuft sich auf voraussichtlich rund 250.000,00 € brutto.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt nach Fertigstellung der Baumaßnahme über entsprechende Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils gültigen Flächenverrechnungspreises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD)