Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt die Festsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise gemäß der unter Punkt 3.2. „Berechnung künftiger Gebühren für Bewohnerparkausweise“ aufgeführten Berechnung.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Beschlussvorlage für eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Besserstellung von KölnPass-Inhaber*innen gegeben sind.

 

3. Der Rat beschließt die Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise gemäß der als Anlage beigefügten Bewohnerparkgebührenordnung.

 

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung der geänderten Bewohnerparkgebührenordnung umzusetzen und die hierfür erforderlichen Stellenbedarfe im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens einzurichten. Die Refinanzierung der Stellen erfolgt aus den Gebührenmehrerträgen. Weiterhin werden die notwendigen Softwareanforderungen schnellstmöglich ermittelt und in einer gesonderten Beschlussvorlage dargelegt.

 

5. Die Einführung der neuen Gebührenordnung soll vorbehaltlich der unter Punkt 4 genannten Detailermittlung möglichst zum 01.07.2024 erfolgen.

 

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Bewohnerparken auf städtische Parkbauten ausgeweitet werden kann. Anhand zweier städtischer Parkbauten soll exemplarisch ein konkretes Betriebskonzept aufgestellt und den zuständigen Gremien zum Beschluss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und Herrn Krüger (CDU-Fraktion) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Frau Wienholz, Herr Paunovic (CDU-Fraktion) und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI)