Nachtrag: 21.11.2023
Sitzung: 30.11.2023 BV7/0024/2023
Zusatz: Begründung für die Dringlichkeit s. S. 3
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3218/2023
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur
Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom
13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.