Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen