Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Planungsaufnahme (Leistungsphasen 1 - 3 HOAI) zur energetischen Sanierung des Bürgerzentrums Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln mit Planungskosten nebst anteiligen Ingenieurkosten in Höhe von (brutto) 353.430 Euro und ermächtigt die Verwaltung, die städtische Gebäudewirtschaft mit der Planung sowie einem Energiekonzept und der Kostenberechnung zu beauftragen.

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1 - 3 HOAI belaufen sich auf Basis der Kostenannahme der städtischen Koordinationsstelle Klimaschutz in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bürgerhäuser/Bürgerzentren des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren auf netto rund 297.000 Euro (brutto 353.430 Euro).

Die Verwaltung wird vorbehaltlich eines später zu fassenden Baubeschlusses beauftragt, Fördermittel beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zu beantragen.
Eine bauliche Realisierung der Maßnahme wird nur erfolgen, wenn eine entsprechende Förderzusage in Höhe von 80% der förderfähigen Kosten vorliegt.

Zur Finanzierung der Planungskosten stehen im Haushaltsplan 2023/2024, Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401 Umwelt, -vorsorge in der Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen bei Finanzstelle 5704-1401-0-AZ03, ARAP-Investitionsprogramm Klimaschutz, entsprechende Mittel zur Verfügung. Diese werden im Rahmen der Bewirtschaftung zum Teilfinanzplan der Bürgerhäuser/-zentren in die Produktgruppe 0507, Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäuser/-zentren umgeschichtet.

Für die Haushaltsjahre 2025 ff. wird das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel zur Deckung der konsumtiven Folgeaufwendungen, gegebenenfalls durch Umschichtungen, vorsehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.