Beschluss:
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt
- einen Zuschuss in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils in Höhe von 10.000 € zur Unterstützung des FrauenMediaTurms SdbR.
Dies trägt zur Gewährleistung der kontinuierlichen und professionellen Archivarbeit, die im FrauenMediaTurm geleistet wird, und dessen öffentlicher Nutzung bei.
- die Freigabe der über den politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 inklusive Mittelfristplanung zugesetzten Mittel „Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit“ in Höhe von jeweils 10.000 € für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
die im Haushaltsplan 2023/2023 im Teilergebnisplan des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern in der Produktgruppe 0111 – Sonstige Innere Verwaltung veranschlagten Mittel aus Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen umzuschichten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich mit
den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, Volt und die Linke zugestimmt