Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller bitte, dass die Schulverwaltung das Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Porz künftig frühzeitiger berücksichtigt und die Bezirksvertretung in die Beschlussfolge 

Beschluss:

Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung genehmigt die Bezirksvertretung Porz die folgende Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt ihr Anhörungsrecht zur Bedarfsfeststellung zur Errichtung modularer Einheiten für die zwei in der Beschlussbegründung genannten Grund- und Förderschulen mit Primarstufe zum Schuljahr 2024/25 und zur Beauftragung der Verwaltung zu entsprechenden Vertragsverhandlungen für die Anmietung und/oder den Erwerb dieser Einheiten sowie für die notwendigen Ausschreibungen wahr. Die Anmietungsdauern und Vertragslaufzeiten variieren dabei abhängig vom Bedarf am jeweiligen Schulstandort. Die Anhörung erfolgt im Rahmen der Gremienfolge zur Beschlussvorlage 3430/2023. Die Finanzierung der Gesamtkosten für die Aufstellung von modularen Einheiten (inklusive möglicher Kaufoptionen) erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Bauseits zusätzlich umzusetzende Maßnahmen werden zusätzlich zu veranschlagen sein, sofern keine general- oder totalunternehmerische Ausführung mit den Vertragspartner*innen erzielt werden kann. Die Refinanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt nach Inbetriebnahme über entsprechende Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils gültigen Flächenverrechnungspreises für Grund- und Förderschulen. Aus dem städtischen Haushalt werden auch die entsprechenden Kosten für die Einrichtung sowie mögliche zusätzliche Personalkosten für Hausmeister*innen und Sekretär*innen finanziert. Wegen der besonderen Bedeutung der Maßnahmen steht der tatsächliche Abschluss der Verträge einschließlich der Darlegung der Finanzierung des Gesamtvorhabens inklusive der Einrichtung unter dem Vorbehalt eines späteren, vertragserläuternden Folgebeschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.