Beschluss:

1.    Der Liegenschaftsausschuss beschließt die Freistellung der am Merheimer Platz 16 in Köln-Nippes gelegenen städtischen Liegenschaft zur Aufwertung des Areals gemäß den Festsetzungen des Flächennutzungsplans, wonach die Fläche in die angrenzenden Kleingartenanlagen integriert wird.

2.    Der Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Freistellung entsprechend den städtischen Vergaberichtlinien auszuschreiben und nach erfolgter Submission unmittelbar zu beauftragen.

Die Finanzierung der mit einem Aufwand von rund 1.170.000 Euro (brutto) veranschlagten Maßnahme erfolgt aus Mitteln für Unterhaltung von Grundstücken (Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – im Teilplan 0108 – Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten), die im Haushaltsplan 2023/2024, Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.