I.          Abstimmung über den mündlichen Verweisungsantrag von RM Hock

 

Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird in den Finanzausschuss, den Sportausschuss sowie in den Rat verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die FRAKTION abgelehnt.

 

 

II.         Abstimmung über Ziffer 2 mit der 1. Alternative bezüglich der Deckungs-
möglichkeit:

 

Beschluss:

 

2. Der Hauptausschuss beschließt die (überplanmäßigen) Aufwendungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von max. 2,8 Mio. Euro im Teilergebnisplan des Sportamtes in der Produktgruppe 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten in der Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Die Deckung erfolgt

a)    in Höhe von 2,8 Mio. Euro durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301 - Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, (1. Alternative).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die FRAKTION zugestimmt.

 

 

III.          Abstimmung über die Beschlussvorlage mit der 1. Deckungsalternative:

 

Beschluss:

 

1. Der Hauptausschuss der Stadt Köln erkennt einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von 5,8 Mio. € zur Durchführung der UEFA Euro 2024 im Haushaltsjahr 2024 an.
2. Der Hauptausschuss beschließt die (überplanmäßigen) Aufwendungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von max. 2,8 Mio. Euro im Teilergebnisplan des Sportamtes in der Produktgruppe 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten in der Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Die Deckung erfolgt

a)    in Höhe von 2,8 Mio. Euro durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301 - Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, (1. Alternative).

3. Weiterhin beschließt der Hauptausschuss die anderweitige Verwendung von Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt 531.000 € im Haushaltsjahr 2023 innerhalb des Teilergebnisplans des Sportamtes in der Produktgruppe 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten, von Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen in die Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen zur Finanzierung der EURO 2024. Die Höhe der Mittel setzt sich aus der „Z konsumtiven Baubeihilfe an Sportvereine; Diverse Empfänger“ (219.000 €) sowie aus der „Sportstättenunterhaltungsbeihilfe an Sportvereine; Diverse Empfänger“ (312.000 €) zusammen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die FRAKTION zugestimmt.