Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht folgende Fragen und Hinweise zu den Maßnahmenvorschlägen (Anlage 1 der Vorlage) ein:

 

1.1.

Die Fahrbahn wurde bereits erneuert. Wieso wurde die Gelegenheit nicht genutzt, den Beschluss der Bezirksvertretung vom 08.09.2005, eine Neuplanung der Fahrbahnaufteilung vorzunehmen, umzusetzen?

1.5 bis 1.7

Ring: Hier besteht ein Beschluss der BV bezüglich der Einrichtung eines Fahrradstreifens.

1.12

Hier besteht ein Beschluss der BV bezüglich der Neuordnung der Kreuzung „Im Laach“.

1.19

Mit der Fahrbahnerneuerung kann gleichzeitig der Beschluss der BV vom heutigen Tag, wenn er gefasst wird, bezüglich des Überwegs Aachener Str. umgesetzt werden.

Pfälzer Straße/Moselstraße:

Der Zustand der Fahrbahn ist äußerst lädiert. Eine Erneuerung wäre nötig, sinnvoll vermutlich aber erst nach Fertigstellung der Bebauung an der Eifelstraße.

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2008 (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.


Abstimmungsergebnis:

 

Der Vorlage wird mit oben genannten Hinweisen einstimmig zugestimmt mit der Empfehlung an den Verkehrsausschuss, den Hinweisen zu folgen.